Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ins Leben gerufen wurde, auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzinstitute und ihrer Geschäftsmodelle hin. Daneben ist die Gewährung von Leistungen des SoFFin mit bestimmten Auflagen verbunden, die eine weitere Begrenzung der mit der Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten verbundenen Risiken und letztendlich die Minimierung der potenziellen Belastung für den Steuerzahler bewirken sollen. Umso weitergehender die Unterstützungsmaßnahmen des SoFFin sind, desto tiefgreifender sind die Auflagen, die das Institut zu erfüllen hat. (...)

(...) Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. (...)

(...) Die Freien Demokraten sind die Kraft der Mitte. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto und für bessere Bildung. (...)

(...) Die Strafbarkeit von Internetseiten ist durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte anhand der gesetzlichen Vorgaben zu klären. (...)

(...) Sie führt ein starkes Element der Freiwilligkeit in die Wehrpflicht ein. Gibt es genügend geeignete freiwillige Wehrpflichtige, werden andere nicht gezogen. Ist das nicht der Fall, wird der Personalbedarf gedeckt wie bisher. (...)