Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sergijan K. • 17.04.2024
Hallo Herr Demir, hinsichtlich der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechtes. Sollte man proaktiv auf die Behörde zwecks Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zugehen?
Hakan Demir
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD

Sie können selbstverständlich nachfragen, wie der Stand der Dinge bei Ihrem Einbürgerungsantrag ist. Meistens werden aus Kapazitätsgründen aber keine Zwischenstände mitgeteilt.

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Sehr geehrter Herr Fernis, was tun Sie, als Vorsitzender der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Philipp Fernis
Antwort ausstehend von Philipp Fernis FDP
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Sehr geehrter Herr Terpe, was tun Sie, als Vorsitzender der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Harald Terpe
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Sehr geehrter Herr Kern,was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Timm Kern
Antwort 30.04.2024 von Timm Kern FDP

Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024
Sehr geehrter Herr Naas, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Stefan Naas
Antwort 19.04.2024 von Stefan Naas FDP

Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten. 

Frage von Werner L. • 16.04.2024
Abnehmspritzen, Krankenkassen, Kosten..?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 24.04.2024 von Andrew Ullmann FDP

Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.