Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mechthild G. • 22.04.2024
2018 wurde das Iran-Atomabkommen von D.Trump einseitig gekündigt; wird von Ihrer Seite auf ein neues Abkommen hin gedrängt? Wird eine Sicherheitskonferenz für den mittleren und nahen Osten geplant?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.

Frage von Emanuel S. • 22.04.2024
haben Sie im März 2023 gegen das Verbrenner aus ab 2035 gestimmt?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 23.04.2024 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Ich habe gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir einen technologieoffenen Ansatz benötigen.

Frage von Wolfgang D. • 22.04.2024
Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht grundlegend reformiert werden (wegen einer Vielzahl unzutreffender BMF-Schreiben)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.