Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).

Nein, das bereue ich nicht. In verschiedenen Bereichen liegen große Unterschiede zwischen Erdogans und meinen Ansichten.

Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.

Ich habe die Bundesregierung mit einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, Belege dafür zu liefern.