Antwort 02.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.
wir fordern als Grüne ebenfalls mehr Geld für Kitas.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Wir werden von der Opposition leider immer wieder mit unrealistischen Forderungen konfrontiert, denen wir im Sinn einer verantwortungsvollen Familienpolitik nicht entsprechen können