(...) Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geduldeten war schon in der vergangenen Legislatur ein Anliegen der SPD. So haben wir erreicht, dass Geduldete nunmehr nach vier Jahren einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben. Bereits nach einem Jahr können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, sofern die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. (...)
(...) Der Begriff will natürlich mit Leben gefüllt sein. Bürgernähe bedeutet zunächst die Bereitschaft, den Menschen vor Ort zuzuhören, was sie bewegt. Bürgernähe bedeutet Transparenz aller Entscheidungswege und die Bereitstellung aller Unterlagen, die öffentlich gemacht werden dürfen. (...)
(...) In Folge meiner Kritik an Ypsilantis Wortbruch hat mich meine Partei auf der Landesliste um drei Plätze nach hinten geschoben. (...) Mein Ziel war es, die Landespartei zusammen zuhalten und damit zu verhindern, dass der ganze Laden nicht auseinander fliegt. (...)
(...) Ihre Sorgen scheinen mir unbegründet. Politik ist keine Ein-Mann-Veranstaltung und in der FDP Schleswig-Holstein sind viele gestandene Männer und Frauen, die durchaus in der Lage sind, Herrn Kubicki Paroli zu bieten, wenn es erforderlich erscheint. Im Übrigen ist es doch so, dass es Parteitagsbeschlüsse, Fraktionsbeschlüsse, Wahlprogramme auf Landes- und Kreis, teilweise sogar Ortsebene gibt, an denen Mitglieder ihre Meinung ausrichten - auch Herr Kubicki. (...)
(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
zu den von Ihnen zitierten Aussagen habe ich hier bereits Stellung genommen. Die Aussagen von Herrn Rüttgers haben die Grenze überschritten. Ihre Parallele zu Sportschützen teile ich nicht.