Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Yonca Toepffer-Lasch
Antwort von Yonca Toepffer-Lasch
FREIE WÄHLER
• 08.09.2009

(...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)

Portrait von Heike Franzen
Antwort von Heike Franzen
CDU
• 09.09.2009

(...) Da Sie nach meinen Informationen als Bundestagskandidat im Wahljahr 2002 angetreten sind, bin ich davon ausgegangen, dass Ihnen die oben genannten rechtlichen Vorschriften laut Bundes- und Landeswahlgesetz/ordnungen bekannt sind. Ich habe sie Ihnen jedoch gerne nochmal zusammengestellt. (...)

Portrait von Grietje Staffelt
Antwort von Grietje Staffelt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2009

(...) Bundestagsabgeordnete können, anders als von Ihnen dargestellt, durchaus direkt gewählt werden. Dies geschieht bei der Wahl mit der Vergabe der Erststimme, die direkt an einen Kandidaten vergeben wird. Die zusätzliche Wahl von Parteien mit der Zweitstimme ergänzt diese Direktwahl und trägt dazu bei, dass die Parteien wie im Grundgesetz (Art. (...)

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