Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sönke R. • 20.09.2009
Antwort von Lars Harms SSW • 20.09.2009 (...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)
Frage von Sönke R. • 20.09.2009
Antwort von Anke Spoorendonk SSW • 26.09.2009 (...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)
Frage von Peter W. • 19.09.2009
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 25.09.2009 (...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
Frage von Rainer W. • 19.09.2009
Antwort von Peter Eichstädt SPD • 19.09.2009 Sehr geehrter Herr Warnemünde.
Frage von Rüdiger S. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Werner von H. • 18.09.2009
Antwort von Carsten Lübbert FREIE WÄHLER • 18.09.2009 (...) Viele Gesetze des Landes behindern heute Wirtschaft und Bürger, wobei die Herkunft der Regelungen mittlerweile oftmals im Dunkeln liegt. Die Raumordnungspläne des Landes sind das Haupthindernis für eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinden. (...)