Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Die Vorverlegung des Vorkaufsrechts könnte zu einer spekulativen Preisgestaltung und Marktverzerrung auf dem Rücken der Kommunen führen.
Meines Erachtens wird Russland die NATO nicht angreifen. Das erschließt sich aus dem militärischen Kräfteverhältnis.
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.
Auch unabhängig vom Kulturhauptstadttitel halte ich diesen jahrelangen Umgang mit der städtischen Musikschule für verantwortungslos. Seit 2009 (!) streiten wir im Stadtrat erfolglos darum, dass die unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigten Musiklehrerinnen und Musiklehrer das Angebot einer Festanstellung erhalten.
Mit Blick auf Chemnitz kann ich von einer positiven Entwicklung berichten. In der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2024 war die mögliche Festanstellung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule Thema.
