Antwort 07.05.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn das Gesetz zum 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist, wird der vollständige Text auch auf der Seite des Bundesamtes für Justiz verfügbar sein
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Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD
Antwort 03.05.2024 von Johanna Brauer Die Linke
Antisemitismus kann sich als Israelkritik tarnen. Das macht jedoch nicht jede Israelkritik antisemitisch.
Antwort 07.05.2024 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Persönlich setze ich mich weiterhin für die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein, insbesondere auch im Nuklearsektor.
Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.