(...) Grundsätzlich ist dieses Thema nicht im Rahmen dieses Forums kurz und bündig zu beantworten. Mein Grundsatz ist der, dass bei der Betrachtung der DDR-Geschichte Schwarzweißmalerei, wie sie teilweise im Westen der Bundesrepublik artikuliert wird, vollkommen unangebracht ist. Systembedingtes und oftmals auch persönliches Unrecht ist nicht abzustreiten und muss auch weiter diskutiert werden. (...)
(...) Klagen durch einzelne Bürger sind nicht zwingend erforderlich, denn in allen strittigen, jetzt noch zu entscheidenden Fragen sind auch die Gemeinden als solche klageberechtigt. Da die betroffenen Gemeinden für ihre Bürger handeln und gerade in Sachen "Nachtflug" die Interessen der Anwohner vertreten, sehe ich keinen zwingenden Bedarf,dass einzelne Anwohner oder Vereine das Prozess- und Kostenrisiko noch einmal unabhängig von ihren Gemeinden in Kauf nehmen. Solche Klagen haben natürlich politischen Symbolwert. (...)
(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, hatte deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. (...)
(...) Ich bin ca. zwei Stunden nach den ersten Schüssen in Winnenden von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten worden. Ich habe jegliche Stellungnahme als unzumutbar, unseriös und unverschämt zurückgewiesen. (...)
(...) Für mich ist der Kontakt zu den Menschen in meinem Wahlkreis die Basis meiner politischen Arbeit in Berlin. Aber ohne eine diskrete Beantwortung der Bürgeranliegen erreicht man kein Vertrauensverhältnis. Daher ziehe ich es vor, jedem, der eine Frage bezüglich meines Wahlkreises hat, einzeln und individuell zu antworten. (...)