Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Jeromin,

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf die Daten jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll nun, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zulässt. (...)

(...) Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen. (...) Die Regierung plant aus den in diesem Forum bereits mehrfach genannten Gründen keine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Richtung einer Legalisierung von Cannabis. (...) Daher können diesen Risiken keine weiteren gesundheitlichen Risiken durch die Legalisierung von Cannabis hinzugefügt werden. (...)

(...) Ihre Sorge, dass in ganzen Städten in Zukunft, aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit etc., mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen sei, kann ich so nicht teilen. Da ich die Bücher von Herrn Ulfkotte nicht gelesen habe, kann ich mich auch nicht dazu äußern, welche Städte oder Stadtteile dieser in seinen Publikationen benennt. (...)

(...) Ein Gratiszugang würde die Abschaffung der Rundfunkgebühren bedeuten. Dann müsste die Finanzierung gänzlich über Werbung oder über Steuern geregelt werden. (...)

(...) Im Moment haben wir einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor weitere Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. (...)