(...) Bei einer Neuregelung sind auch mir persönlich die Kriterien der sozialen Ausgewogenheit und der Nachvollziehbarkeit wichtig. Wie eine zukünftige Rundfunkgebühr in Deutschland im Detail aussehen wird, werden die politischen Beratungen zwischen und in den Bundesländern zeigen. (...)
(...) Dass und in welcher Weise in anderen EU-Mitgliedstaaten davon abgewichen wird, ist mir im Einzelnen nicht bekannt. Aus Gründen der Vollharmonisierung dürften abweichende gesetzliche Regelungen in anderen EU-Ländern allerdings nicht existieren, da diese dann europarechtswidrig wären. (...)
(...) Thilo Sarrazin sollte in der SPD seine Meinung vertreten. Manche Debatte ist nötig, aber seine Wortwahl manchmal nicht zielführend. (...)
(...) Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. (...)
(...) Der liberale Grundgedanke steht dem nicht entgegen. Denn liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, den Menschen ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. (...)