Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman B. • 22.01.2010
Antwort von Kurt Lechner CDU • 01.02.2010 (...) Die Sache verhält sich wie folgt: der Personalrat des Europäischen Parlaments verfügt über ein Budget, womit Maßnahmen für Beschäftigte vorgenommen werden sollen. Wir als Abgeordnete haben mit dieser Regelung nichts zu tun: wir haben keinen Einfluss darauf, welche Maßnahmen der Personalrat unterstützt und wir profitieren selbstverständlich nicht von diesen Geldern. (...)
Frage von Albrecht K. • 22.01.2010
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU Frage von Karl M. • 22.01.2010
Antwort von Johannes Vogel FDP • 30.07.2010 (...) Die Euro- und Schuldenkrise hat es noch einmal dramatisch deutlich gemacht: Wir müssen die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Deshalb setzt die Koalition aus Union und FDP strikt auf Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer). (...)
Frage von Fritz A. • 22.01.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.01.2010 (...) In einem juristischen Sinne ist das Volk der BRD nicht Arbeitgeber von Politikerinnen und Politikern. In einem politisch moralischen Sinne verstehe ich was Sie meinen und in diesem Sinne trifft es auch zu. (...)
Frage von Fritz A. • 22.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.02.2010 (...) Denn die überwiegend aus steuerbegünstigten Zuwendungen oder aus unmittelbarer staatlicher Förderung bestehenden Finanzmittel der Parteien würden zweckentfremdet ausgegeben für Bereiche, die nicht staatspolitischer Natur sind und die darüber hinaus ihrerseits eine andere staatliche Förderung erhalten. Die direkte Unterstützung der Erdbebenopfer von Haiti oder anderer gemeinnütziger Zwecke gehört nicht zu den satzungsgemäßen Zwecken und ist den Parteien folglich nicht gestattet. Gleichwohl finden Sie unter www.fdp.de den Aufruf an die Mitglieder, für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti privat zu spenden. (...)
Frage von Robert D. • 22.01.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2010 (...) Ich weiß nur, daß die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten besonders hoch und die Bezahlung ihrer Arbeit häufig besonders gering ist. (...) Im übrigen beurteile ich Bevölkerungsgruppen nicht nach ihrem "wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland". (...)