Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor
Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.
Ein Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands könnte über Neutralität plus Sicherheitsgarantien erfolgen.
Höflich verweise ich auf meine Ausführungen auf Ihre Anfrage vom 07.05.2024, die sowohl das Thema Mieten adressieren als auch unsere Lösungsansätze skizzieren.
Der öffentl.-rechtl. Rundfunk muss sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren und der Bevölkerung umfassend und ausgewogen Informationen zur Verfügung stellen.
