Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 08.02.2010
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 09.02.2010 (...) Wer Steuern in Höhe von einer Millionen Euro und mehr hinterzieht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in jedem Fall ins Gefängnis und kann sich nicht mit einer Bewährungsstrafe und Geldstrafe "freikaufen". Ich bin mit den drei aktuellen Fällen nicht im Detail vertraut, möchte aber darauf hinweisen, dass die rechtliche Prüfung im Fall Liechtenstein ergab, dass sich Ermittlungsbeamte sogar strafbar machen könnten, wenn sie Angebote zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung nicht nutzten. Im aktuellen Mannheimer Fall soll es sogar unwahrscheinlich sein, dass es sich um Daten-Diebstahl handelt, weil der Vermögensverwalter die Daten im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat. (...)
Frage von Wolfgang J. • 06.02.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 09.02.2010 Sehr geehrter Herr Jaeger,
Frage von Sebastian H. • 06.02.2010
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2010 (...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)
Frage von Alexander T. • 06.02.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Frank S. • 06.02.2010
Antwort von Sylvia Canel Neue Liberale • 10.02.2010 (...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)
Frage von Michael B. • 06.02.2010
Antwort von Max Stadler FDP • 07.02.2010 Sehr geehrter Herr Brandl,