Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meinem Verständnis auch des Urteils ist dieser Bedarf allerdings recht eng zu fassen. So sehr ich damit sympathisiere, die Möglichkeiten der Teilhabe über die Lektüre von Tageszeitungen zu eröffnen, eine Pflicht des Bundes zur Erstattung einer Jahreskarte für die Nationalbibliothek ergibt sich daraus aus meiner Sicht nicht. In Frankfurt zumindest gibt es die Möglichkeit, über einen so genannten Frankfurt-Pass kostenlos die Ressourcen der Stadtbibliothek zu nutzen, die nach meiner Erfahrung hinsichtlich der Ausstattung mit Tageszeitungen der Nationalbibliothek durchaus vergleichbar ist. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. (...)

(...) Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Das kann nicht im Sinne unserer Gesellschaft und Ziel sozialdemokratischer Politik sein. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Es soll an die Bürger gezahlt werden, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu sichern. Bislang haben wir uns für die Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt und fördern die Aufnahme von Erwerbstätigkeit, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Nähere Informationen finden Sie auf der folgenden Webseite http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-12918/i.html. (...)

(...) Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition "Bedingungsloses Grundeinkommen" wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. (...)