Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für eine praktischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen keine Vorschläge machen, zumal etwa der BND innerhalb Deutschlands gar nicht nachrichtendienstlich tätig sein darf. Wenn Sie mir Beschwerden oder Informationen über Fehlentwicklungen schicken, kann ich versuchen, diesen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste nachgehen. (...)

(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

(...) Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Auf dem Landesparteitag der FDP habe ich deshalb einen Antrag auf Senkung der Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren auf 5 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist die Hürde für Volksinitiativen mit 0,5 Prozent der Stimmberechtigten bereits jetzt deutlich geringer, ohne dass dieses Instrument genutzt würde. (...)