Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerd Bollermann
Antwort von Gerd Bollermann
SPD
• 02.03.2010

(...) Meiner Meinung nach ist es nun Aufgabe von Landesregierung und Unternehmen, alle wichtigen Einzelfragen zu beantworten, die mit Bau und Betrieb einer Pipeline verbunden sind. Hierbei geht es um die berechtigten Sorgen und Ängste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entlang der Trasse. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 01.03.2010

(...) Deshalb ist völlig klar, dass es eine Betriebsgenehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld nur kann, wenn die gerichtlichen Klärungen zu Gunsten des Projektes abgeschlossen werden können. Weiterhin ist für mich klar, dass vor einer möglichen Inbetriebnahme der Pipeline alle Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sein müssen. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.03.2010

(...) "Wir Grüne lehnen die BAYER-CO-Pipeline ab, da die Risiken bei einem Störfall mit dem hoch toxischen Kohlenmonoxid für die Bevölkerung nicht beherrschbar wären. Wir fordern stattdessen dezentrale CO-Versorgungskonzepte für die Chemiestandorte in NRW." (S. 7 im Wahlprogramm) (...)

Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort von Thomas Eiskirch
SPD
• 05.03.2010

(...) Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bau der Pipeline notwendig um den Industriestandort NRW zu stärken. Die Pipeline verbessert die Infrastruktur des Chemiestandorts NRW und reduziert die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von ausländischen Rohstoffen. (...)

Portrait von Stefan Kämmerling
Antwort von Stefan Kämmerling
SPD
• 28.02.2010

(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.03.2010

(...) Der Christopher Street Day ist ein Fest- und Gedenktag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Neonazi-Aufmärsche richten sich im Gegensatz dazu gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Außerdem garantieren wir Ihnen, mit Verweis auf den CSD 2006 in Moskau, dass wir uns von ein paar Neonazis nicht daran hindern lassen, für die Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen. (...)

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