Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort von Achim Tüttenberg
SPD
• 16.03.2010

(...) Zudem befürwortet meine Partei eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt Spenden in dieser Größenordnung erhalten habe oder annehmen würde. Für kommunale Gliederungen könnte man diese Werte deutlich senken. (...)

Portrait von Julia Schramm
Antwort von Julia Schramm
Die Linke
• 23.03.2010

(...) Ein wesentliches Kernanliegen der Piratenpartei ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz politischer Entscheidungen, frei nach dem Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! Erst wenn politische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse weitestgehend für die Öffentlichkeit zugänglich sind, ist Kontrolle möglich und Missbrauch vermeidbar. (...)

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.04.2010

(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 16.03.2010

(...) Durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) werden Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet , weil Mitarbeiter künftig keine Lohnnachweise mehr von ihnen benötigen, wenn sie Arbeitslosen-, Wohn-, Elterngeld oder Sozialhilfe beantragen. Bis jetzt klafft zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden eine Lücke, die durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 20.05.2010

(...) Der Datensatz des ELENA-Verfahrens umfasst die vom Arbeitgeber an die Speicherstelle zu meldenden Angaben. Alle diese Angaben stammen aus vorhandenen Daten wie etwa der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber und dienen auch heute schon in Papierform der Prüfung und Berechnung von Sozialleistungen. (...)

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