Die Entwicklung in Deutschland ist zum teil abenteuerlich. Vor allem nimmt die soziale Schieflage täglich zu. Ein kleiner Teil der Bevölkerung wird immer reicher, die Realeinkommen der übergroßen Mehrheit sinken, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik wächst. Und es passiert so gut wie nichts dagegen. Ich werde dies aber weiterhin rügen und versuchen, eine andere Politik zu erreichen.
Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor
Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.
Ein Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands könnte über Neutralität plus Sicherheitsgarantien erfolgen.
Höflich verweise ich auf meine Ausführungen auf Ihre Anfrage vom 07.05.2024, die sowohl das Thema Mieten adressieren als auch unsere Lösungsansätze skizzieren.