> Sehr geehrter Herr Schöppe,
Sehr geehrter Herr Klein!
>
> Auf der Internet-Seite von pro-NRW kann man sich schon die Entwürfe für
> die Plakate zur Landtagswahl ansehen.
(...) Privat vor Staat - Das hat die Finanzkrise ausgelöst. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit Bürgerrechten und starken Kommunen. (...)
(...) Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nahezu untransparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Zu dieser Frage und dem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. (...)
(...) ich teile Ihre Empörung über die von amnesty international aufgezeigten Exportpraktiken europäischer und auch deutscher Unternehmen, mit denen an Folter in Unrechtsstaaten Geld verdient wird. Was nutzt das seit 2006 in der EU geltende Verbot der Ausfuhr von Folterinstrumenten, wenn etliche Firmen diese Regeln umgehen oder schlichtweg brechen? Hier ist dringend der Gesetzgeber – und zur Verfolgung der Rechtsbrüche die Justiz – gefragt. (...)