Frage von Frank R. • 24.06.2010

Antwort von Kristina Schröder CDU • 28.06.2010
Sehr geehrter Herr Röske,
Sehr geehrter Herr Röske,
(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)
(...) wie Sie wissen, haben wir in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Meines Erachtens wird damit der Wählerwillen gerechter abgebildet, da auch dann die Stimme zählt, wenn man eine kleinere Partei wählt. (...)