(...) In der SWR-Fernsehsendung Reiss und Leute habe ich mich kürzlich ausführlich zu den beschlossenen Kürzungen im Programm Soziale Stadt geäußert. Sie können den Beitrag hier sehen: http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/did=7269040/pv=video/nid=233218/iy2qeu/index.html (...)
(...) Die Regierungschefs der Länder haben sich nun am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sehen im Kern, das ist richtig, einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll. (...)
(...) 2. Nach §21 Abs.1 Satz 3 GG muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Unsere Satzung trägt dem Rechnung. (...)
Sehr geehrter Herr Poralla,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe darauf hingewiesen, dass ich es besser gefunden hätte, wenn Garrelt Duin im Parteivorstand, dessen Mitglied er ist, die Kritik der Seeheimer angesprochen hätte, nicht aber in aller Öffentlichkeit.