Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut M. • 17.09.2026
Hier am Leopoldplatz/ Pforzheim wird an den Bushaltestellen ständig geraucht. Wann wird das endlich kontrolliert? Und warum gibt es keine Verbotsbeschriftungen o.ä. Sogar im Bus rauchen manche.
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 20.10.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit Juni 2026 gilt ein Rauchverbot an Bushaltestellen. Für Beschilderung sind Betreiber, für Kontrollen die Stadt Pforzheim zuständig.

Frage von Manfred G. • 17.09.2026
AfD Fraktion, Anfrage 217711, 25.08.2026, Anwendung des Bau-Turbos Sache der Kommunen. Warum unterstützen Sie und die AfD nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Jörn König
Antwort ausstehend von Jörn König AfD
Frage von Susane K. • 17.09.2026
Im Rahmen der Grundsteuer wurde unser Grundstück 240 Euro erhöht, die beider Nachbarn gesenkt. Sind Sie für Entschädigungszahlungen wenn die Infrastruktur des anderen mitbenutzt wird?
Martin Rothweiler
Antwort 23.09.2026 von Martin Rothweiler AfD

Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.

Frage von Nicole L. • 17.09.2026
Werden Sie sich für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" einsetzen oder werden Sie die Vergesellschaftung verhindern? Ich bitte um eine klare Positionierung.
Portrait von Kian Niroomand
Antwort 17.09.2026 von Kian Niroomand SPD

Ich bin gegen eine Vergesellschaftung.

Frage von Diana F. • 17.09.2026
Wann setzt die CDU die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger laut BAMF-Statistik konsequent durch, beendet die Debatten um die „Brandmauer“ und kehrt zu einer sachlichen Politik zurück?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.

Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.