Sehr geehrter Herr Jurisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Hier konnte die SPD gegen CDU/CSU durchsetzen, dass über die Vorgaben der EU hinaus Menschen mit Behinderung auch im zivilrechtlichen Bereich (z.B. Versicherungsabschlüsse, Massengeschäfte) nicht willkürlich benachteiligt werden dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung sollte unserer Meinung nach gestärkt werden und Betroffene besser informieren. Das ist bisher unter der Aufsicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht der Fall, hier liegt der Fokus bisher auf großen Konferenzen mit den Wirtschaftsbossen, die bisher leider ergebnislos geblieben sind und nur für nette Fotos gesorgt haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich bin seit langem ein Befürworter des gegliederten Schulsystems. Ich halte dieses System auch für ausreichend durchlässig und erlebe in meinem Berufsleben eine Reihe von Beispielen, wo sich dieses auch bewahrheitet hat. (...)
(...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)
(...) Mit dem Ende des Schuljahres 2009/10 wird es in Schleswig-Holstein keine Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Eine Wiedereinführung der Realschule, wie derzeit in einem Volksbegehren gefordert, lehnen wir ab. (...)