Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schulz,

ich bedanke mich für Ihr Interesse und beantworte Ihre Frage natürlich gerne.

(...) Wir fordern in diesem Bereich Pilotversuche, um Chancen und Kosten genauer beziffern und einschätzen zu können. Schon jetzt wird der ÖPNV überall teilstaatlich finanziert; beispielsweise werden durch Fahrpreiseinnahmen beim VVS Stuttgart lediglich 57 % der Kosten gedeckt; 43 % zahlt der Staat. Die Gegenfinanzierung könnte durch Abschaffung der Kontrolltechnik und des zugehörigen verwaltungsaufwandes (Kontrolleure, Fahrkartenverwaltung, Automaten, Wartung) erfolgen. (...)

(...) Ich habe auch den Eindruck, dass es in Heidelberg wenig Studenten aus ärmeren Bevölkerungsschichten gibt. (...) Die PISA-Studie hat ergeben, dass Baden-Württemberg eines der Länder mit der größten sozialen Selektion im Bildungssystem ist. (...)

(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle  Schularten zur  Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)

(...) Die niedrigere Eingangsbesoldung ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch personalpolitisch wenig hilfreich. Dadurch wird es vom Zufall des Einstellungstermins eines Beamten oder einer Beamtin abhängen, wie hoch die Besoldung ist. Das entspricht weder dem Leistungsprinzip des Neuen Dienstrechts noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (...)