Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)

(...) die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein. (...)

(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)

(...) zusammen mit FraktionskollegInnen habe ich im Januar 2010 einen Antrag zur "Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften" (Drucksache 14/5759, siehe www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf) einbebracht. Darin forderten wir, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen bzw. - falls hierzu seitens der Landesregierung keine Bereitschaft bestehe - zumindest eine entsprechende Kooperationsvereinbarung auch mit den Akteuren der zivilen Konfliktlösung und Friedenssicherung abzuschließen. (...)

(...) In öffentlichen Schulen hat die Bundeswehr als staatliche Institution selbstverständlich ein Recht darauf, für den Dienst in ihren Reihen zu werben. Anderen Organisationen steht es frei, dies auch zu tun. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sträflich versäumt, frühzeitig Gespräche mit den Ländern über den Freiwilligendienst-Ausbau aufzunehmen. Schröders Lippenbekenntnisse zur Anerkennungskultur können konkretes Handeln der Bundesregierung nicht ersetzen. (...)