(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Hamburger Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsbehörde über rund 70 Mio. Euro Liquidität verfügen. (...)
(...) Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass Ausbildungsförderung unter Umständen zunächst nur vorläufig, nämlich unter dem Vorbehalt späterer Überprüfung nach Vorlage eines abschließenden Steuerbescheids der Eltern erfolgt und damit das Risiko birgt, dass es nachträgliche Veränderungen und dementsprechende Rückforderungen geben kann. Hier geht der Gesetzgeber - ganz gewiss nicht zu Unrecht, sondern den typischerweise bestehenden Realitäten innerfamiliärer wechselseitiger Einstandsbereitschaft Rechnung tragend - davon aus, dass es die Eltern nicht achselzuckend ihrem Kind allein überlassen werden, mit rückwirkenden Korrekturen der Förderungsleistung fertig zu werden, zumal, wenn diese gerade auf der erst nachträglich bekannt gewordenen (höheren) eigenen elterlichen Einkommensentwicklung beruhen. (...)
(...) das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat Krankenhausinfektionen und insbesondere Infektionen mit multiresistenten Erregern als das gravierendste gesundheitspolitische Problem in Europa bezeichnet. Jährlich erkranken in Deutschland 500 000 bis 1 Million Menschen im Krankenhaus – mit zum Teil lebensbedrohlichen Folgen. (...)
(...) Die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments sind in dieser Frage beschränkt - dies liegt am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass in Bildungsfragen die Mitgliedstaaten am Zuge sind. (...)
(...) Wunschgemäß beantworte ich Ihre Anfrage sehr kurz: nein. (...)
(...) Fairer Weise muss man einräumen, dass moderate Einsparbedarfe beim Personal wohl nicht auszuschließen sind und vor allem in der Universitätsverwaltung erbracht werden könnten. Die Zahl von 400 abzubauenden Stellen - wie teilweise behauptet - ist laut Wissenschaftsbehörde aber falsch und sei in jedem Fall weit überzogen. (...)
