Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Fragen zum Patentrecht möchte ich gerne beantworten. Das von Ihnen angesprochene "first-to-file-Prinzip" kommt gemäß § 6 Satz 3 Patentgesetz in Fällen der Doppelerfindung zum Tragen. Sein Zweck ist es zum einen, einen Anreiz für eine frühe Anmeldung (und damit Offenbarung) der Erfindung zu schaffen; zum anderen soll vermieden werden, dass aufwendig ermittelt werden muss, wer im Einzelfall die Erfindung zuerst gemacht hat. (...)

(...) Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. (...)

(...) Zunächst möchte ich richtigstellen, dass nicht "mein" Ministerium, sondern das MGEPA zuständig ist. (...) Nach Erkundigung beim zuständigen Ministerium (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA, dem die grüne Ministerin Barbara Steffens vorsteht) wurde mir versichert, dass keinerlei Versäumnis ihres Hauses vorliegt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.