(...) Zur Zeit gibt es in Deutschland etwa 11 500 Bürgermeister. Weil es in manchen landesrechtlichen Regelungen neben dem Oberbürgermeister auch noch Bürgermeister gibt, ist diese Zahl allerdings nicht ganz genau zu beziffern. (...)
(...) Für die Behauptung, dass Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abhalten, gibt es keinerlei empirische Belege. (...) Ganz im Gegenteil: Die Studienanfänger- und Studierendenzahlen in Bayern sind kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. (...) Studienbeträge sind schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. (...)
(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)
(...) Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. (...)
(...) Um das zu vermeiden, ist ein Wegfall des Modells der Lebensarbeitszeitkonten leider unausweichlich. (...) So müssen gerechte Lösungen gefunden werden, die die Lehrer entlasten und trotz zukünftigen Wegfalls der Lebensarbeitszeitkonten eine Garantie auf gerechte Arbeitszeitbelastungen aller Lehrer abzielt. (...)
(...) zu Ihrer Frage möchte ich vorab eines klarstellen: ich habe am 8. November gegen einen populistischen Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, nicht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)
