(...) Besonders in den sozialistisch dominierten Bundesländern werden unsere Kinder zunehmend ideologisch begründeten Bildungsexperimenten ausgesetzt, bei denen unter dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ der Gedanke der Nivellierung Vorrang vor einer Steigerung des Bildungsniveaus genießt. Dies führt in diesen Bundesländern zu einem Abfall des gesamten Leistungsniveaus. (...)
(...) Die Bundesländer stehen in der Pflicht, bessere Instrumente zur Auswahl der Medizinstudenten zu entwickeln, damit künftig mehr geeignete und für den Arztberuf interessierte junge Menschen Zugang zum Medizinstudium erhalten, die kein absolutes Spitzenabitur abgelegt haben. Ich kenn viele hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die bei den heutigen Anforderungen ebenfalls niemals eine Zulassung zum Studium erhalten hätten. (...)
Ich halte es für wichtig und richtig, dass die Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht nur insgesamt, sondern auch speziell beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. Die Aufgabe der bpb ist es, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. (...)
(...) Welcher grundsätzliche Gedanke steht hinter diesen Überlegungen? Wenn die Einkom-mensprüfung der Eltern im Rahmen das BAföG zum Beispiel zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund sehr guter wirtschaftlicher Verhältnisse kein Anspruch auf Förderung besteht, wäre die kompensierende Förderung durch Hartz IV gerade der falsche Ansatz, da die Leistungen nach dem SGB II ja nur bei Bedürftigkeit - also bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des jungen Menschen - durch das Jobcenter gezahlt werden dürfen. (...)
(...) hat sich gegen eine Förderung von einzelnen Hochschulen und Universitäten bzw. Fachbereichen über die sogenannte Exzellenzinitiative gewandt. Wir fordern statt dessen die Rücknahme des Kooperationsverbotes im Grundgesetz und die Wiederaufnahme einer allgemeinen Hochschulförderung in der Breite durch den Bund. (...)
