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(...) Tatsächlich ist der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen zurückgegangen. Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir besser dar. (...)

(...) Die bisher eher geringe Verfügbarkeit in Deutschland lässt sich u.a. auch durch die für potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen bestehenden Haftungsrisiken aufgrund der unklaren Rechtslage erklären. (...)

(...) Ich kann aber sagen, dass der Entwurf in der jetzigen Form mehr Rechtssicherheit für geschäftsmäßige Anbieter schafft und dadurch auch zu mehr kostenlosen WLAN-Netzen führen wird. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. (...)

Sehr geehrter Herr Rheinbrück,