Antwort 18.12.2025 von Tilman Kuban CDU
Wir setzen uns im Trilogverfahren für klare Regeln ein:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Zuständigkeit liegt bei der EU.
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
Antwort 04.01.2026 von Bernd Buchholz FDP
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU
Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.