Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – zu erbringen. (...)

(...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)

(...) Nach unserer Vorstellung sollen künftig ein Schwerpunkt auf die Beratungsgespräche gelegt und die Eingliederungsvereinbarungen individuell abgesprochen werden. Kürzungen bei denKürzungenKosten für Heizung und Unterkunft sollen nicht mehr möglich sein und die verschärften Sanktionierungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir sicherstellen sein, dass der Krankenversicherungsschutz durchgehend gegeben ist. (...)

(...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende zu reformieren, das heißt einfacher und transparenter zu gestalten, auf die Kürzung der Kosten der Unterkunft und auf die vollständige Kürzung bei unter 25-Jährigen zu verzichten. Das entspricht auch dem Beschluss von 15 der 16 Bundesländer und scheitert zurzeit nur an Bayern und der CSU. (...)