(...) Im Jahr 2013 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, mit dem das Ehrenamt umfassend gestärkt und bürokratische Hindernisse abgebaut wurden. So haben wir die die Pauschalen im Steuerrecht deutlich angehoben. (...)
(...) Mit der Flexi-Rente wollen wir Frühverrentung vermeiden und Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. (...) Für Ihren konkreten Fall (den ich natürlich nicht in Gänze überblicken kann), ist vor allem die höhere Zuverdienstmöglichkeit relevant: Die bisherigen starren Grenzen sollen entfallen, und Verdienst über 450 Euro mit einem einheitlichen prozentualen Abzug von der Rente belegt werden. (...)
(...) In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Ich bin aber eine Anhängerin von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Politik mehr sein soll als Korrekturen und Anpassungen. (...)
(...) In jedem Fall müsste sehr genau überlegt werden, wer Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen hätte - alle, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Was ist mit deutschen Staatsangehörigen, die teilweise oder ganz im Ausland leben und arbeiten, mit Deutschen, die in Grenzgebieten eine Wohnung oder ein Haus auf der anderen Seite der Grenze haben, weil dort die Miete niedriger oder das Bauland billiger ist, mit über die Grenze zur Arbeit nach Deutschland pendelnden Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, mit Menschen doppelter Staatsangehörigkeit, wenn in mehreren europäischen Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde? (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
