Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die angesprochenen Punkte, von der fachgesetzlichen Umsetzung der JI-Richtlinie im Polizei- und Verfassungsschutzrecht bis zu den Anordnungsbefugnissen gegenüber Staatsanwaltschaften berühren komplexe und europarechtlich noch nicht abschließend geklärte Fragen, zu denen wir als Abgeordnete keine eigene rechtliche Bewertung abgeben können und möchten.

Hinter jedem Transport steht ein Mensch mit Hoffnung. Als Stammzellkurier möchte ich dazu beitragen, dass diese Hoffnung ihr Ziel erreicht.

Sie können beruhigt sein: Bundesfinanzminister Klingbeil hat gestern klargestellt, dass die neue Steuer auf zuckerfreie Getränke nicht erhoben wird. Alles andere wäre auch widersinnig gewesen.

Ich stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform