Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Sie gehen bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Bundesregierung ein sinkendes Rentenniveau und eine längere Lebensarbeitszeit beschlossen oder geplant habe. (...) Gleichzeitig haben wir die Altersversorgung für diejenigen angehoben, die 45 Jahre lang ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt und hart gearbeitet haben. Sie können jetzt zwei Jahre eher in Rente gehen, ohne Abschläge bei der Rente befürchten zu müssen. (...) Vielleicht spielen Sie auf Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern an, die über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert haben. (...) Nach der Einführung der der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 ist keine weitere Erhöhung geplant, ich bin auch dagegen. Stattdessen wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann, wie Betriebsrenten ausgeweitet werden können, damit mehr Menschen davon profitieren, und wie die private Altersvorsorge stärker gerade denen zugutekommen kann, die sie brauchen. Die SPD wird dafür in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept erarbeiten, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei nicht geplant. Ich stimme Ihnen zu, dass es vielmehr darum geht, alle Menschen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales zur Diskussion und Mitberatung während des parlamentarischen Verfahrens weitergebe. Zunächst befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch in der Ressortabstimmung. Den Ländern und Verbänden wurde der Entwurf am 26. (...)
Sehr geehrter Herr Geschwandtner,
(...) Damit ist aber in Bezug auf das Problem, das in Ihrer Frage auch impliziert ist, zwar ein erster gerechter Schritt getan, aber die generelle akute Wohnungsnot ist noch nicht gelöst. Hier ist die Mietpreisbremse nur ein Anfang. Weitere zusätzliche Maßnahmen müssen damit einhergehen, damit es nicht zu der von Ihnen beschriebenen Situation kommt. (...)