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(...) Grundsätzlich ist hinsichtlich der Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, dass für sie – genauso wie bei allen anderen SGB II-Empfängern – eine Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Auch von der SPD-Bundestagsfraktion wird kritisch gesehen, dass Herr Schäuble grundsätzlich (unabhängig vom Flüchtlingsstatus) zu wenig Geld hierfür zur Verfügung stellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort kann ich kurz halten: Ich bin ganz entschieden der AnsicIch bin ganz entschieden der Ansichtaften, die Berliner Landeseigentum sind, keine Kurzzeitvermietungen machen sollten. Sie sollen den steigenden Wohnbedarf der BerlinerInnen und Berliner decken. (...)

Sehr geehrter Herr Reppin,

(...) Von Wohnungslosigkeit sind zunehmend auch Frauen und Familien mit Kindern betroffen. Deswegen sagen wir: Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen der veränderten Struktur der Betroffenen angepasst werden. Notwendig sind vor allem Angebote und Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern und solche, die ausschließlich Frauen zu Verfügung stehen. (...)

(...) Zuguterletzt hat sich die Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass die Rentengrenze auch nach oben durchlässiger wird. Arbeitnehmer, die sich fit genug dafür fühlen, können auch nach Erreichen der Altersgrenze bei ihrem Arbeitgeber befristet weiterarbeiten. (...)