Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Antwort 13.09.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vertriebskosten stellen im öffentlichen Verkehr einen relevanten Kostenfaktor dar. Ich halte es für gerechtfertigt und gerecht, wenn diejenigen, die den Vertriebsweg mit den niedrigsten Vertriebskosten nutzen, dafür einen besonders günstigen Preis geboten bekommen.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort ausstehend von Wolfgang Wiehle AfD
Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.
Antwort 04.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
ich stehe weiterhin zu der Auffassung, dass es unsolidarisch war, sich nicht impfen zu lassen und damit das Leben vieler Menschen zu gefährden.