(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen, da ich dies für notwendig erachte. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates und ich bitte Sie, dieses Gesamtkonzept doch abzuwarten. Eines ist ganz klar für mich: Die gesetzliche Rente wird weiterhin der tragende Pfeiler sein. (...)
(...) Sie haben in Ihrer Nachricht die Beschlüsse zu einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und dem Ehegattensplitting erwähnt. Das Ehegattensplitting möchten wir perspektivisch überwinden, damit es in Zukunft in Partnerschaften mehr Möglichkeiten für eine gemeinsame und geschlechtergerechte Lebensplanung gibt. Wir möchten zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern ersetzen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfügt seit 2012 über eine sehr erfolgreiche Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung die Initiative Zu gut für die Tonne!. Damit ist es in den letzten Jahren gelungen das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu schärfen und eine bessere Wahrnehmung durch Medien und Öffentlichkeit zu erreichen. (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)
(...) Die Ausgaben der Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten 15 Jahren schrittweise in den Bundeshaushalt übernommen. Das wird auch bei der Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt, die 2014 beschlossen wurde, in den nächsten Jahren geschehen. (...)