(...) Laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. waren im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eine Wohnung – Tendenz steigend. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. (...)
(...) Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. (...)
(...) Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das Tierschutzgesetz bietet dafür die gesetzliche Grundlage. (...)
(...) Viele Menschen haben ihr Lebensmodell darauf aufgebaut, daher wollen wir Grünen natürlich keine Unsicherheiten und Unwägbarkeiten schaffen. Bei neugeschlossenen Ehen soll eine Individualbesteuerung gelten. Die Reform des Ehegattensplittings soll mit einer Verbesserung bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt verknüpft werden. (...)
(...) Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. (...)
Sehr geehrte Frau Knippers,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.