(...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)
(...) Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. (...)
(...) CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. (...)
(...) Bundesländer und Kommunen benötigen für diese Herausforderung ausreichend Ressourcen, um sie gut bewältigen zu können. Außerdem wollen wir GRÜNE die hinderliche und grausame Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Wir wollen mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen. (...)
(...) Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Höhe, die es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. (...) Die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Rente waren Fehlentscheidungen. (...)