(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteuer-meilenstein-alle-kommunen ). (...)
(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)
(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
(...) Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass für die jeweils persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen eine Partei dafür verantwortlich gemacht werden soll - denn Sie sprechen auch die Grundsicherung an. Die Gemeinschaft tritt hier für den einzelnen Menschen ein - was ist daran ungerecht? (...)
(...) ich habe ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a884-gesamtkonzept-zur-alterssicherung.html (...)
(...) Ich halte die unterschiedlichen Absicherungssysteme für Beamte und Tarifbeschäftigte nicht für gerechtfertigt, egal, ob es um Alter, Krankheit oder Erwerbsminderung geht. Da die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" aber Verfassungsrang haben (Art. (...)