(...) Liste von Hunderassen, die rassebedingt als gefährlich angesehen werden halte ich für sinnvoll. Gerade im Vollzug auf kommunale Ebener gibt dies, eine Handlungsempfehlung für mehr Sicherheit im Umgang und Haltung von Hunden die gewisse Anforderung an den Halter stellen. (...)
(...) Was den Sozialstaat angeht, so sehe ich diesen in seiner Substanz bedroht. Es ist völlig absurd zu denken, wir könnten diese Lasten auf Dauer tragen. (...)
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)
