Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschen ohne reguläre Erwerbsarbeit widmen sich oftmals gesellschaftlich wichtigen Tätigkeiten oder sind aus diversen Gründen für die Gewinnsteigerung der Unternehmen nicht interessant (der Reichtum unserer Gesellschaft hängt zudem nicht davon ab). Daher lehne ich es ab, Menschen pauschal zur Arbeit zwingen zu lassen; zumal nicht jede Arbeit auch gesellschaftlichen Nutzen bringt oder ethisch annehmbar ist. (...)

(...) Richtig ist, dass wir Freie Demokraten den Empfängern von Sozialleistungen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Unabhängigkeit schaffen wollen, indem Hinzuverdienst nicht mit der Folge angerechnet wird, dass Minijobs oder Teilzeitarbeit dazu führen, dass am Ende weniger übrig bleibt. So ist es aber leider derzeit geregelt, was diejenigen Menschen von der Aufnahme einer Arbeit abhält, die nicht gleich einen vollen Job antreten! (...)

(...) Ihm liegen zwei zentrale Überlegungen zugrunde: (1) Das Sozialsystem muss für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Nicht derjenige soll das meiste Geld vom Staat erhalten, der sich im Regelungsdschungel am besten auskennt, sondern derjenige, der die Hilfe am meisten braucht. Und (2): Wer arbeitet – etwa in einem Minijob – soll spürbar mehr von seinem Hinzuverdienst behalten dürfen als heute. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Das liberale Bürgergeld soll keinesfalls dazu führen, dass weniger verbleibt als bei Hartz IV. Es soll die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern, in dem von einem möglichen Hinzuverdienst mehr verbleibt als nach jetziger Rechtslage, wie Sie es selbst schreiben. (...)

(...) das alte Konzept des liberalen Bürgergelds finden Sie z.B. unter www.sueddeutsche.de/politik/fdp-vorschlag-buergergeld-hartz-iv-in-neuem-gewand-1.33243 . Es ist nicht Teil des aktuellen Wahlprogramms. (...)

(...) Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. (...)