Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.
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Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten.
Da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sehr kurzfristig angehoben wurde, fehlte der Rentenversicherung Anfang des Jahres die notwendige Zeit zur Umsetzung des dafür benötigten Automatisierungsverfahrens.
Ich sehe keinen Anlass, mich hier einzumischen.
500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.
