(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)
(...) Auch in Zukunft setzen wir uns selbstverständlich für die Pflege ein. Neben einer Entbürokratisierung, die den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege zurückschrauben soll, der Unterstützung von innovativen Projekten im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ oder dem Ausbau von unterversorgten Angeboten wie der Tagespflege, ist für uns die Situation der Pflegekräfte und deren Vergütung ein zentrales Anliegen. Professionelle Pflegekräfte werden aus wirtschaftlichen Gründen oft zu schnellerem Arbeiten bei der ambulanten Pflege angehalten. (...)
(...) sollte sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen beziehen, nein, daran ändert sich nichts. (...)
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
(...) zu gegebenem Zeitpunkt wird der verhandelte Koalitionsvertrag veröffentlicht und von den Mitgliedern der SPD abgestimmt. (...)
(...) Gleichzeitig gilt jedoch: Wer vor dem 64. Lebensjahr Erwerbsminderungsrente beantragen muss, muss Abschläge in Kauf nehmen; je nach Eintrittsalter bis zu 10,8 Prozent Rentenkürzung. (...)