(...) Der Sozialstaat beruht aus meiner Sicht auf Leistung und Gegenleistung. Die "soziale Hängematte" ist für junge, gesunde und aktive Personen nicht notwendig. Für diese ist eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt nicht zuletzt für ihre weitere persönliche Entwicklung notwendig. (...)
(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)
(...) - Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung - Erweiterung der Mütterrente für kinderreiche Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind (...)
(...) Wir möchten aber zukünftig den hier lebenden und arbeitenden Bürgern freistellen, ob diese nur bis zur bisherigen Renteneintrittsgrenze arbeiten oder freiwillig länger möchten. Sicherlich kennen wir gemeinsam viele Personen, die über die Eintrittsgrenze hinaus ihrer Arbeit oder einer neuen Beschäftigung nachgehen möchten. (...)
(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)
(...) Ich sehe diesen Sachverhalt als genauso absurd an wie Sie. Aber so sehen die Rechtsvorschriften aus. Schade dass sich Herr B. (...)