Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein Grundrecht. Die Bekämpfung von Armut wird damit zu einer wichtigen Aufgabe des Staates. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich um Ihr mehr als berechtigtes Anliegen kümmern. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass dieses Erlebnis für Sie sehr frustrierend gewesen sein muss.

(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)

(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)

(...) Es ist richtig, dass eine Änderung zum Thema "Beamte/Pensionen" eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag voraussetzt, da eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Dafür gab es in der Vergangenheit und gibt es gegenwärtig jedoch keine politischen Mehrheiten. (...)