(...) Bislang sind die Schonbeträge, die die kommunalen Sozialhilfeträger den Angehörigen bei der Bewilligung von Pflegezuschüssen einräumen, deutlich niedriger als bei nicht pflegebedürftigen Eltern, die als Sozialhilfe die Grundsicherung im Alter beziehen. Dort gilt wie gesagt die im Sozialgesetzbuch festgelegte Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro (§ 43 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich halte es unverändert für wichtig, die Kinder pflegebedürftiger Eltern auch in finanzieller Hinsicht zu entlasten! Derzeit wird auf Arbeitsebene geprüft, in welcher Weise sich die Einführung der "100.000 Euro – Begrenzung" am besten umsetzen lässt. (...)
(...) für das von Ihnen angesprochene Projekt aus dem Koalitionsvertrag liegt derzeit kein konkreter Zeitplan vor. Die genannte Regelung müsste im SGB XII getroffen werden, für welches eine Reform im kommenden Jahr angedacht ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich ist der Gedanken hinter der Unterhaltspflicht von Kindern aus meiner Sicht völlig richtig. Staatliche Fürsorge ist subsidiär zu familiärer Fürsorge. (...)
(...) Deshalb gibt es auch viel zu wenige Männer, die diesen Beruf ausüben. Ich stimme Ihnen zu, dass endlich eine deutliche Besserbezahlung erreicht werden muss. (...)
(...) ZU der allgemeinen Frage nach der Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Die Antwort beginnt mit einem Zitat aus einem wunderbaren Buch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. (...)