Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Für die Höhe des liberalen Bürgergeldes werden derzeit neue Berechnungen durchgeführt. Die letzten Zahlen sind älteren Datums und daher auch nicht mehr aktuell. (...)

(...) 1. Unser Sozialsystem ist so aufgebaut, dass alle Angebote für Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz verfügbar sind. Viele davon (nicht alle) sind aber auch für Menschen ohne festen Wohnsitz beantragbar- oft genügt eine Postadresse z. (...)

(...) Persönlich begrüße ich eine schnelle Umsetzung, um gezielt junge Familien zu entlasten, die sich der Pflege ihrer Eltern widmen. Die Pflege von Angehörigen verlangt den Menschen sehr viel ab, persönlich wie finanziell. (...)

(...) Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2000 zurückkehren. Das fordern zum Beispiel die Sozialverbände Paritätischer und SoVD. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, denn auf die pünktliche Überweisung unserer Einkünfte sind wir alle angewiesen. Leider muss hier zunächst auf die Zuständigkeit hinweisen. (...)