(...) Mit dem kommenden Rentenpaket und der damit verbundenen Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung wird der getroffene Kompromiss zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt. Eine weitere Verbesserung der Bestandsrentner bei der Erwerbsminderung ist dabei nicht vorgesehen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits ausführlich in meinen vorhergehenden Nachrichten erläutert. (...)
(...) Gleichzeitig machen wir mit dem Rentenpakt die Rente stabil, indem wir das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis 2025 bei mindestens 48 Prozent garantieren. In einem zweiten Schritt nehmen wir uns die Zeit bis 2040 vor. (...)
(...) Die AfD ist nicht gegen oder für Europa, sondern gegen die überbordende Bürokratie, die mit der EU verbunden ist. Heute kommt ein Großteil unserer Gesetze aus Brüssel, was wir nicht hinnehmen wollen. (...)
(...) Eine Anrechnung, die eine Arbeitsaufnahme verhindert, wäre jedoch nicht im Sinne der Freien Demokraten, denn eine Arbeitsaufnahme muss sich immer lohnen. Um Ihren Sachverhalt jedoch abschließend überprüfen zu können, müssten wir uns mit Ihrem Einverständnis direkt an die Bundesagentur für Arbeit wenden. (...)
(...) Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann gibt es tatsächlich andere Möglichkeiten. Grundsätzlich gilt folgende Rechtslage: Wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, dann entsteht ihm ein geldwerter Vorteil. Davon kann er zwar - wie Sie schreiben - nicht die Miete bezahlen oder Brötchen kaufen. (...)
(...) natürlich ist es nicht besser, ohne Arbeit dazustehen. Ich würde Ihnen vorschlagen, Ihr konkretes Anliegen direkt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzubringen. Im Ministerium gibt es einen Bürgerservice mit für jeden Themenbereich speziellen Durchwahlnummern, wo oft schnell und unkompliziert geholfen werden kann: https://www.bmas.de/DE/Service/service.html (...)