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(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)

(...) Bezogen auf die Referenzgruppen kommen bei Einpersonenhaushalten wesentlich häufiger auszuschließende Haushalte vor als bei Mehrpersonenhaushalten. Deshalb wird die Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte aus denjenigen 15 Prozent der – um die SGB II und SGB XII-Empfänger bereinigten und nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend geschichteten – Einpersonenhaushalte mit den niedrigsten Einkommen gebildet während es bei den Familienhaushalten jeweils die 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen sind. Das BVerfG hat die Festlegung einer abweichenden Abgrenzung bei Einpersonenhaushalten in seinem Beschluss vom 23. (...)

(...) Sie sprechen einen sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Punkt an: wir müssen Kinder vor Armut schützen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben, dass ein auskömmliches und sicheres Einkommen der beste Schutz vor Kinders- und Altersarmut ist. (...)

(...) Mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist ein festes Einkommen der Eltern. Wenn das Geld aber trotzdem nicht reicht, unterstützen wir die Familien zusätzlich: Wir erhöhen den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. (...)