Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Beschäftigte und insbesondere Frauen verdienen mehr. Aber er ist auf niedrigem Niveau gestartet und die alleinige Kopplung an die Tarifentwicklung wird nicht dazu führen, dass der Mindestlohn armutsfest wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Schutz vor Armut ein zusätzliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns durch die zuständige Kommission wird. (...)

(...) Die eingesetzte unabhängige Mindestlohnkommission ist da schon ein guter Kompromiss. Übrigens ist gerade für kleine Betriebe auch der Mindestlohn ein Bürokratiemonster, denken Sie etwa an die Dokumentationspflichten. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ferner die Einführung einer Grundrente vereinbart. Die Grundrente soll nach dem Koalitionsvertrag Menschen helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rentenversicherung oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)

(...) Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 (...)

(...) Grundsätzlich verhält es sich so, dass die unterschiedlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verteilt werden, um jedem Gesetzesvorhaben den notwendigen Entwicklungs- und Bearbeitungsraum zu gewähren. Die Beratung und Bearbeitung der Ausweitung der Einkommensgrenzen für Kinder pflegebedürftiger Eltern ist noch vor dem Sommer 2019 geplant. (...)