Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 29.04.2014

(...) Ich gebe Ihnen vollkommen recht darin, dass wir etwas gegen die Fehlentwicklungen unternehmen müssen. Aus menschlicher Sicht betrachtet bedarf es mehr Empathie, denn nach meinem Empfinden schauen einfach zu viele weg, wenn sie nicht gerade selbst unmittelbar von einer Problematik betroffen sind. Da sie das Thema "Finanzmarkt" angesprochen haben, zitiere ich hier gerne den Standpunkt der Tierschutzpartei (und auch meinen) in Bezug zu einer Finanztransaktionssteuer: "Der spekulative Finanzmarkt macht die Mehrheit aller globalen Geldbewegungen aus und ermöglicht private Gewinne mit wenig Nutzen, aber vielen Risiken für die Realwirtschaft. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 28.04.2014

Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

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