Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerald G. • 30.08.2025
Antwort von Carsten Molitor Partei für die Tiere • 29.04.2014 (...) Ich gebe Ihnen vollkommen recht darin, dass wir etwas gegen die Fehlentwicklungen unternehmen müssen. Aus menschlicher Sicht betrachtet bedarf es mehr Empathie, denn nach meinem Empfinden schauen einfach zu viele weg, wenn sie nicht gerade selbst unmittelbar von einer Problematik betroffen sind. Da sie das Thema "Finanzmarkt" angesprochen haben, zitiere ich hier gerne den Standpunkt der Tierschutzpartei (und auch meinen) in Bezug zu einer Finanztransaktionssteuer: "Der spekulative Finanzmarkt macht die Mehrheit aller globalen Geldbewegungen aus und ermöglicht private Gewinne mit wenig Nutzen, aber vielen Risiken für die Realwirtschaft. (...)
Frage von Uschi S. • 30.08.2025
Antwort ausstehend von Andrea Arcais SPD Frage von Gabriela S. • 30.08.2025
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 28.04.2014 Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)
Frage von Hubert S. • 30.08.2025
Antwort ausstehend von Marina Angladagis CDU Frage von Wolfgang W. • 30.08.2025
Antwort ausstehend von Ulrich Hoffmann ÖDP Frage von Marco H. • 30.08.2025
Antwort von Susanne Melior SPD • 02.05.2014 (...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)